Mitteilungen aus dem Gemeinderat vom 05. März 2024

Strategische Ziele und Massnahmen 2024 bis 2027
Die am Strategieworkshop von Ende Oktober 2023 entworfenen Zielbilder und Massnahmen für die Legislaturperiode 2023 – 2027 wurden an zwei zusätzlichen Sitzungen weiterentwickelt und finalisiert. Dabei wurden die Bereiche "Bevölkerung", "Gemeindeorganisation", "Wohnen und Bauen, öffentlicher Raum", "Bildung und Betreuung", "Nachhaltigkeit", "Regionale Zusammenarbeit" sowie "Gemeindeeigenen Liegenschaften" eingehend diskutiert. Die Zielbilder sind in diesem Blickpunkt auf zwei Spezialseiten dargestellt. Diese dienen dem neu gewählten Gemeinderat als politisch strategische Ausrichtung bis zum Vorliegen eines neuen Leitbilds.

Strassenbeleuchtung
In den Quartieren der Gemeinde Grub AR sind total 30 Pilzleuchten zu ersetzen. In einer ersten Phase werden im Jahr 2024 15 Leuchten ausgetauscht. Dies betrifft die Quartiere Schule, Weiher, Vorderlenden, Hord und Obere Hord. Mit den Arbeiten wird ab Mai 2024 begonnen. Wann die restlichen Quartiere auf LED-Leuchten umgerüstet werden, wird sich im Budgetprozess zeigen.

In landwirtschaftlichen Gebieten werden im Sinne eines Pilotversuchs einzelne Strassenleuchten abgeschaltet. Damit sollen Erkenntnisse über die Notwendigkeit und für das Festlegen der zukünftigen Strategie gewonnen werden.

Gemäss Vorgaben des Kantons Appenzell Ausserrhoden sind Strassenbeleuchtungen für Kantonsstrassen mit einer Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h zwingend. Die übrigen Strecken mit einer Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h oder 80 km/h müssen nicht beleuchtet werden. Eine einheitliche Regelung für das Gemeindegebiet ist in Bearbeitung.

Schulsozialarbeit an Schule Grub AR
Die Schulsozialarbeit an der Schule Grub AR ist durch einen Vertrag der Trägergemeinden Grub AR, Lutzenberg, Wolfhalden, Heiden und Walzenhausen geregelt. Auf das Jahr 2024 wurden eine Teamleitung installiert und ein Teamaustausch aufgebaut. Professionellere Strukturen sollen ermöglichen, frühzeitig Eskalationspotential im familiären wie schulischen Umfeld zu erkennen und mit geeigneten Mitteln intervenieren zu können. Bei den steigenden Schülerzahlen in der Gemeinde Grub AR ist eine moderate Anpassung des Pensums der schulischen Sozialarbeit notwendig.

Auf das neue Schuljahr 2024/25 wird auf Antrag der Schulkommission das Arbeitspensum der Schulsozialarbeit von 10 auf 15 Prozent erhöht. Ein entsprechender Nachtragskredit wurde genehmigt.

Vernehmlassung zu Teilrevision der Besoldungsverordnung AR
Der Kanton Appenzell Ausserrhoden will sich als fortschrittlicher und kompetitiver Arbeitgeber positionieren. Zugleich setzt er sich für eine umweltfreundlichere Mobilität ein. Eine Massnahme, welche die Erreichung dieser beiden Ziele gleichermassen fördert, ist die Vergünstigung von öV-Abonnementen zugunsten der Mitarbeitenden des Kantons. Dies bedingt jedoch eine Anpassung der gesetzlichen Regelungen.

In einem schwierigen Arbeitsmarktumfeld mit ausgewiesenem Arbeitskräftemangel ist es wichtig, dass sich der Kanton Appenzell Ausserrhoden als attraktiver Arbeitgeber positioniert und im Vergleich mit den umliegenden Kantonen die Wettbewerbsfähigkeit aufrechterhält. Der Gemeinderat unterstützt die Bestrebungen des Kantons und sieht den Handlungsbedarf als gegeben, sich im Arbeitsmarkt im Kontext zu den umliegenden Kantonen positiv zu positionieren.

Gemeindebeiträge
Das Kino Rosental leistet einen wichtigen kulturellen Beitrag fürs Appenzeller Vorderland. Ohne Unterstützung durch öffentliche Institutionen könnte das aktuelle Programm zu erschwinglichen Preisen nicht angeboten werden. Der Gemeinderat genehmigt den Jahresbeitrag 2024.

Die Patenschaft Berggemeinden setzt sich auch in schwierigen Zeiten und in einem erschwerten Umfeld für das Umsetzen von wichtigen Vorhaben der Berggemeinden ein. Die Solidarität mit der Bergbevölkerung verbindet Berg und Tal und ist ein wichtiger Bestandteil einer funktionierenden Gesellschaft. Die Bestrebungen werden mit einem Solidaritätsbeitrag unterstützt.

Hauptversammlung des Bibliotheksverein Heiden/Grub
Der Vorstand des Bibliotheksvereins Heiden/Grub lud auf 8. März 2024 zur ordentlichen 27. Hauptversammlung ein. Die Delegierte Franziska Senn hat die Interessen der Gemeinde Grub AR vertreten.

Richtlinien für Gemeindebeiträge an Vereine und Veranstaltungen
Beitragsleistungen an Vereine und Veranstaltungen waren in der Vergangenheit zu wenig klar in den Budgetprozess eingebunden. Mit den nun vorliegenden Vorgaben soll dies geändert werden. Die Vereine reichen jährlich bis Ende Mai bei der Gemeindekanzlei zuhanden der Kultur- und Jugendkommission ein Gesuch um finanzielle Unterstützung ein. Die Kommission prüft die Gesuche auf ihre Vollständigkeit, beurteilt sie und stellt im Rahmen des Budgetprozesses zuhanden des Gemeindesrates Antrag. Mit der Budgetgenehmigung werden die Beiträge fürs Folgejahr festgelegt. Die Vereine können frühzeitig informiert und die Unterstützungszahlungen anfangs Jahr ausgelöst werden.

Die Richtlinie und das Gesuchsformular werden auf der Webseite der Gemeinde aufgeschaltet. Die Vereine der Gemeinde Grub AR und Institutionen mit gemeinnützigem Engagement in der Gemeinde werden direkt informiert. Der neue Ablauf soll für Beitragsleistungen ab 1. Januar 2025 gelten.

Mitarbeit in Kommissionen der Gemeinde Grub AR
Bis Ende November können Rücktritte aus Behörden und Kommissionen auf Ende April des Folgejahres bei der Gemeindekanzlei eingereicht werden. Aus den Behörden sind keine Rücktritte eingegangen. Für die Mitarbeit in folgenden Kommissionen werden noch motivierte, engagierte Bewohnerinnen und Bewohner gesucht:

• Kultur- und Jugendkommission
• Wasserversorgungskommission

Haben wir Ihr Interesse geweckt? Zögern Sie nicht, allfällige Fragen oder Auskünfte erteilt Ihnen gerne Gemeindeschreiber Leo Anrig; anmelden können Sie sich per E-Mail
(leo.anrig@grub.ar.ch). Der Gemeinderat wird über Ihre Bewerbung entscheiden.

 

Kenntnisnahmen

• Inspektionsbericht Betreibungsämter 2023 des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden als Aufsichtsbehörde für Schulbetreibung und Konkurs. Es wurde festgestellt, dass die Amtsführung auf dem Betreibungsamt Grub AR in guter Ordnung ist.
• Weiterbildungsangebote für Ratsmitglieder von Appenzell Ausserrhoden des Büros ecopol ag, St. Gallen.
• Feldaufnahmen des genauen Terrainverlaufs der Deponie Ebni durch das Büro Hersche Ingenieure AG, Oberegg, am 15. Februar 2024. Ende Februar 2024 standen Baugrunduntersuchungen der FS Geotechnik AG und der Lienert & Haering AG an.
• Genehmigung der Grundwasserschutzzonen für die Grundwasserfassung Riemen und des Grundwasserschutzareals für die Grundwasserfassung Halten der Wasserversorgung Grub AR durch das Departement für Bau und Volkswirtschaft mit Verfügung vom 7. Februar 2024.
• Der Verein „Alte Mühle Wolfhalden“ plant die Nutzung der Wasserkraft zu erneuern. Über ein Wasserrad soll eine Kornmühle betrieben und eine moderne Turbine mit Generator angetrieben werden, die elektrische Energie für ca. 50 Haushalte erzeugen kann.
• Delegiertenversammlung der Volkshochschule Rorschach vom 29. März 2024.
• Sitzungsprotokoll der Geschäftsprüfungskommission vom 13. Februar 2024
• Protokoll der Sitzung der Schulkommission vom 13. Februar 2024