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Medienmitteilungen Kanton AR

 29. November 2017

Parlamentarische Kommission berät neues Kantonsratsgesetz

Seit Sommer 2015 ist eine umfangreiche Teilrevision der Kantonsverfassung in Kraft, mit der die Staatsleitung reformiert wird. Das Stimmvolk hat mit seiner Zustimmung zu dieser Revision unter anderem dem Gesetzgeber den Auftrag erteilt, die Organisation des Kantonsrates neu zu regeln. Die dazu eingesetzte Expertenkommission hat ihren Vorentwurf und den Schlussbericht dazu verabschiedet.

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28. November 2017

Regierungsrat empfiehlt ein Nein zur No-Billag-Initiative

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die „No-Billag-Initiative“ abzulehnen. Bei Annahme der Initiative würden regionale Medien verschwinden, die für Appenzell Ausserrhoden als ländlichen Kanton wichtig sind und eine minimale Medienvielfalt garantieren.

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22. November 2017

Deponieplanung im Appenzellerland

Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden müssen neue Deponiestandorte eruieren, denn derzeit gibt es in den beiden Kantonen nur wenige Deponien, die noch Material aufnehmen können. Durch die rege Bautätigkeit fallen aber auch künftig Rückbau- und Aushubmaterialien an, die deponiert werden müssen. Die Umweltämter der Kantone Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden haben nun gemeinsam ein regional tätiges Ingenieurbüro mit der Findung geeigneter Deponiestandorte beauftragt.

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21. November 2017

Prüfung für Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker 2017

Wer in Appenzell Ausserrhoden als kantonal approbierte Heilpraktikerin oder kantonal approbierter Heilpraktiker tätig sein will, muss eine Prüfung ablegen. Dieses Jahr stellten sich sieben Kandidatinnen den Expertinnen und Experten, sechs waren erfolgreich.

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15. November 2017

Ausserrhoder Jagd auf Reh-, Hirsch- und Gämswild abgeschlossen

Die Niederjagd auf Rehe und die Hochjagd auf Hirsche und Gämsen wurde erfolgreich und unfallfrei abgeschlossen. Weiterhin offen ist die Jagd auf Wildschweine sowie die Passjagd auf Fuchs, Dachs, Steinmarder und Rabenvögel.

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13. November 2017

Souveränität auch in Wahlfragen garantieren

Die staatspolitische Kommission des Ständerates hat die Kantonsregierungen eingeladen, zum Vorentwurf für einen Bundesbeschluss über die Souveränität der Kantone bezüglich der Festlegung ihrer Wahlverfahren Stellung zu nehmen. Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden begrüsst dabei die Stärkung der kantonalen Souveränität.

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13. November 2017

Rechtsfragen in der Jugendarbeit

Rund 30 Vertreterinnen und Vertreter der professionellen Jugendarbeit und der kommunalen Jugendpolitik in Appenzell Ausserrhoden trafen sich am Donnerstag in Teufen zum jährlichen „Kinder- und Jugendworkshop“. Die bereits neunte Veranstaltung wurde genutzt, um für die Jugendarbeit wichtige juristische Themen zu beleuchten und sich zu vernetzen. Eingeladen zu diesem Informationsaustausch hatte das kantonale Amt für Soziales in Zusammenarbeit mit der Gemeindepräsidienkonferenz. 

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10. November 2017

Arbeitslosenstatistik Oktober 2017

In Appenzell Ausserrhoden waren Ende Oktober 878 Personen von Arbeitslosigkeit betroffen. Das Total der Stellensuchenden hat somit gegenüber dem Vormonat um 12 Personen zugenommen.

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10. November 2017

Gesamterneuerung Ortsdurchfahrt Schwellbrunn genehmigt

Das schönste Dorf der Schweiz wird aufgewertet. Das Departement Bau und Volkswirtschaft hat das Projekt und den Kredit für die Neugestaltung der ersten Etappe der Ortsdurchfahrt Schwellbrunn genehmigt. Das Bauprojekt umfasst den Abschnitt ‚Im Rank‘ bis ‚Löwen‘. Die Kosten belaufen sich auf rund 2,36 Millionen Franken. Die Bauarbeiten starten voraussichtlich nächstes Jahr.

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10. November 2017

Erneuerung der Tourismusförderung in Appenzell Ausserrhoden

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden legt den neuen Grundauftrag zur Vermarktung der Tourismusdestination an die Appenzellerland Tourismus AG dem Kantonsrat zur Genehmigung vor. Neben dem Grundauftrag wurden auch Leistungsvereinbarungen für die strategischen Geschäftsfelder „Wandern“, „Lebensart“ und „Seminare & Events“ ausgearbeitet.

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10. November 2017

Erfolgreiches Integrationsprogramm soll weitergeführt werden

In den Jahren 2014–2017 wurde in Appenzell Ausserrhoden in enger Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden das kantonale Integrationsprogramm umgesetzt (KIP I). Ziel des KIP ist, Ausländerinnen und Ausländer mit längerfristigem Aufenthalt in der Schweiz bestmöglich zu integrieren. Aufgrund der guten Erfahrungen soll für 2018–2021 erneut eine entsprechende Programmvereinbarung mit dem Bund abgeschlossen werden (KIP II). Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat dafür einen Kantonsbeitrag für vier Jahre von insgesamt 512‘000 Franken.

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9. November 2017

Gesamterneuerung Kantonsstrassenabschnitt Bühler – Trogen genehmigt

Das Departement Bau und Volkswirtschaft hat das Projekt und den Kredit für die Gesamterneuerung eines weiteren Kantonsstrassenabschnitts auf der Strecke Bühler – Trogen genehmigt. Das Bauprojekt liegt auf Trogener Boden und umfasst rund 650m Strasse ab Gemeindegrenze Bühler hinauf bis vor die Kuppe auf der „Wissegg“. Die Neuanordnung der Parkplätze, die heute längs auf der Strasse liegen, ist Inhalt eines separaten Projektes, das demnächst genehmigt werden soll. Die Planauflage startet in den nächsten Tagen.

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8. November 2017

Gesamterneuerung der Ortsdurchfahrt Urnäsch genehmigt

Das Departement Bau und Volkswirtschaft hat das Projekt und den Kredit für die Gesamterneuerung der Ortsdurchfahrt Urnäsch genehmigt. Das Bauprojekt umfasst den Abschnitt ab Kronenkreuzung vorbei an Kirche und Dorfplatz bis hinter den Coop-Laden. Der Dorfplatz soll zusammen mit der Kantonsstrasse erneuert und umgestaltet werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 1,9 Millionen Franken wovon die Gemeinde Urnäsch rund 0,75 Millionen Franken übernimmt. Die Planauflage startet in diesen Tagen. Mit den Bauarbeiten soll im Frühling 2018 begonnen werden.

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7. November 2017

Ausserrhoder Steuergesetzrevision an Kantonsrat überwiesen

Die Revision des Steuergesetzes wurde in der Vernehmlassung gut aufgenommen. Die Anpassungen aufgrund des Bundesrechts werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Ebenso wird eine Umgestaltung der Kinderabzüge gutgeheissen und gleichzeitig eine Erhöhung der Abzüge vorgeschlagen. Der Regierungsrat hat nun die Vorlage dem Kantonsrat überwiesen.

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7. November 2017

Aufsicht über klassische Stiftungen bleibt in Ausserrhoden

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden verzichtet darauf, die Aufsicht über die klassischen Stiftungen an die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht zu übertragen. Die Vernehmlassung zeigte, dass die breite Akzeptanz für eine solche Lösung fehlt. 

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3. November 2017

Kantonaler Finanzausgleich soll Anreize für Gemeinden verstärken

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden schickt eine Teilrevision des kantonalen Finanzausgleichsgesetzes in die Vernehmlassung. Der Anspruch auf Mindestausstattung soll neu um 12 % gekürzt, die Höhe der Mindestausstattung auf maximal 90 % begrenzt werden.

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3. November 2017

Erster Aufgaben- und Finanzplan mit Stabilisierungsprogramm

Im Rahmen des neuen Regierungscontrollings verabschiedet der Regierungsrat seinen ersten Aufgaben- und Finanzplan 2019 – 2021 an den Kantonsrat. Wie bereits angekündigt, enthält dieser ein Stabilisierungsprogramm, um künftig ein ausgeglichenes operatives Ergebnis zu erzielen. Nebst einer Steuerfusserhöhung um 0,1 Einheiten ab 2019 sind weitere Massnahmen in verschiedenen Leistungs-bereichen vorgesehen. Werden alle Massnahmen umgesetzt, wird die Staatsrechnung voraussichtlich um rund 11 Mio. Franken entlastet. 

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3. November 2017

Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone St. Gallen, Thurgau und Appenzell Ausserrhoden

Darlehen für Ostschweizer Kinderspital

Die Thurgauer und die Ausserrhoder Regierung stimmen einem Darlehen für den Neubau des Ostschweizer Kinderspitals zu und legen ihren Kantonsparlamenten entsprechende Kredite vor. Gleichzeitig beantragt die St.Galler Regierung dem Kantonsrat ein zusätzliches Darlehen für den Neubau. Damit will sie sicherstellen, dass das Kinderspital nötige Mobilien und medizintechnische Geräte anschaffen kann. Mit den neusten Beschlüssen setzen die involvierten Kantone ein Zeichen für eine kantonsübergreifende Spitalpolitik.

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1. November 2017

Flüchtlinge besser in den Arbeitsmarkt integrieren

Appenzell Ausserhoden erlässt eine Richtlinie zum Bewilligungsverfahren für die Erwerbstätigkeit von Asylsuchenden, vorläufig aufgenommenen Personen und Flüchtlingen. Damit vereinfacht der Kanton die Bewilligungspraxis. Ziel ist eine schnellere Integration dieser Migrantinnen und Migranten.

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